Ein Einblick hinter die Kulissen der schweizerischen zahnmedizinischen Versorgung

Patienten, die mit der zahnärztlichen Arbeit Probleme haben oder unzufrieden sind, suchen Rat bei anderen Zahnärzten oder Gutachtern, gelegentlich auch bei “Patientenorganisationen”. Dort erhoffen sie sich eine neutrale Beratung und eine Analyse ihrer Situation. In der Schweiz ist solch ein neutraler, gut gemeinter Rat kaum erhältlich, weil massive und gut organisierte finanzielle Interessen dem entgegen stehen. Im nachfolgenden Bericht gebe ich aus meiner Sicht einige Hinweise auf die Gesamtsituation, die für den Patienten völlig unbefriedigend sein muss. Es mag auch positive Ausnahmen geben.
Die Zahnärzteschaft der Schweiz hat, soweit sie in der „SSO“ organisiert ist, zum eigenen Schutz ein System der „Honorarprüfung“ errichtet. Sofern ein Patient meint, dass er nicht richtig oder gut behandelt wurde, kann er sich an die „Honorarprüfungskommission der SSO“ wenden. Diese „prüft“ den Fall und trifft Feststellungen darüber, ob der Zahnarzt zu Recht sein Honorar verlangt hat oder verlangen darf. Es handelt sich um ein undurchsichtiges Schiedsgerichtsverfahren, welches für jeden SSO-Zahnarzt einer etwaigen gerichtlichen Inanspruchnahme vor weltlichen Gerichten quasi automatisch vorgeschaltet wird. Für den Patienten bleibt in der Regel unklar, ob er dazu verpflichtet ist diesen Schritt zu gehen, oder ob er sich direkt an ein ordentliches Gericht wenden kann, was ihm rechtlich möglich ist aber in der Regel nicht kommuniziert wird.
Die Mitgliedschaft in der schweizerischen Zahnärztegesellschaft (SSO) kostet rund 3.500 sFr pro Jahr. Offensichtliche Gegenleistungen für diesen stattlichen Jahresbeitrag gibt es kaum. Die Gesamteinzahlungen in Millionenhöhe stehen zunächst dem Vorstand zur Verfügung, ein Teil wird danach für Massnahmen verwendet, die das Image der SSO stärken sollen. Es ist quasi ein Marketingbeitrag. Es soll der Eindruck erzeugt werden, dass SSO-Zahnärzte in irgendeiner Form besser sind als andere Zahnärzte/Nichtmitglieder.
Dabei gelingt es der SSO seit Jahren, gleichzeitig auf unterschiedliche Art und Weise die Zahl der Dienstleistungsanbieter „Zahnarzt“ in der Schweiz (quasi elitär) gering zu halten. Obgleich angesichts der Einkommensunterschiede im Verhältnis zu den Anrainerstaaten der Schweiz mit massivem Zufluss von Ausländern zu rechnen wäre, nimmt die Zahnarztdichte in der Schweiz eher ab als zu. Während in Deutschland auf einen Zahnarzt rund 1400 Einwohner kommen, sind es in der Schweiz aktuell rund 2300. Dadurch gelingt es, die Preise für die zahnärztlichen Dienstleistungen zu Lasten der Patienten und zum Vorteil aller anderen Beteiligten hoch zu halten. Mit Rückenwind durch die Ideen, welche in der „Ausländerinitiative“ vertreten werden, wurden in den vergangenen rund fünf Jahren eine grosse Anzahl von ausländischen Zahnärzten mit teilweise niederträchtigsten Mitteln ausgebootet & abgeschoben, womit es gelang, die Zahl der Anbieter auf dem Markt niedrig und die Preise auf hohem Niveau zu halten. Die SSO und einige Gesundheitsdepartemente arbeiten dabei dem Anschein nach Hand in Hand.

Was auf den ersten Blick noch unter eidgenössisch-patriotischem Aspekt sinnvoll erscheinen mag (“Ausländer raus” bzw. “Schweizer zuerst”), ist unter dem Strich aus Patientensicht extrem kontraproduktiv: Eine bestens geschützte und zahlenmässig dezimierte/begrenzte Zahnärzteschaft erbringt allenfalls noch durchschnittliche Leistungen. Unter anderem fehlt es am Konkurrenzdruck, und eine wirksame Beaufsichtigung jedenfalls für SSO-Zahnärzte ist nicht gegeben. Man muss hier zugestehen, dass die "Beaufsichtigung" eines Zahnarztes ohnehin schwierig ist. In allen Ländern, in denen das System ähnlich kontrolliert funktioniert, treten die gleichen Zustände auf. Bestes Beispiel ist die zahnmedizinische bzw. implantologische Situation in England. Es wird geschätzt, dass dort heute schon über 80% der Dental-Implantate für die Inselbewohner im Ausland eingesetzt werden. Tendenz steigend.

Wie schafft die SSO es, die Zahnarztdichte niedrig zu halten?
Die SSO verfügt mittels ihrer sogenannten Kantonszahnärzte und vorgeblichen Kantonszahnärzte (d.h. SSO-Mitglieder, die sich als Kantonszahnarzt ausgeben, aber keine Kantonszahnärzte sind, z.B. in St. Gallen Herr Dr. Beat Wider/Widnau bzw. sein heute „amtierender“ Nachfolger) über beste Kontakte zu den kantonalen Gesundheitsdepartmenten. Es gelingt ihr damit, durch direkte (aber eben gesetzeswidrige) Einflussnahme den ausländischen unabhängigen Zahnärzten massiv zuzusetzen. Die Betroffenen verlassen entweder resigniert selbst das Land oder sie werden über fingierte „Disziplinarverfahren“ oder massive Drohungen mit angeblich drohenden Strafverfahren oder mittels Ordnungsbussen zur Aufgabe gezwungen. Im Prinzip sind das teilweise durchaus strafrechtlich relevante Tatbestände. Da aber der Mitarbeiter des Kantons selbst Täter oder Mittäter ist, bleiben sie ungeahndet. Das System ist geschlossen.

Die kantonalen Gesundheitsdepartemente arbeiten dabei teilweise eng mit SSO-Mitgliedern auf Departementsebene zusammen. Die amtliche Schweigepflicht wird regelmässig schonungslos umgangen, indem den angeblichen Kantonszahnärzten beliebiger Zugang zu Dossiers und Sitzungen gewährt wird. Selbst in denjenigen Kantonen, in denen es Kantonszahnärzte vom Gesetz her wirklich gibt, steht es ihnen nicht zu, in einzelne Dossiers Einsicht zu nehmen. Dieser Einsicht verwehren sich die Mitarbeiter der Departemente konsequent. Auch die Tatsache, dass der vorgebliche oder legitime Kantonszahnarzt schon im eigenen Interesse seine schärfsten Konkurrenten ausbootet, scheint man nicht ins Auge sehen zu wollen. Das System insgesamt ist schlichtwegs zu korrumpiert, als dass noch irgend jemand klare Sicht bewahren würde.

Die Honorare der Zahnärzte in der Schweiz sind nach SSO-Tarif weit über denen der Nachbarländer. Dies trifft besonders die nicht mobilen Teile der Bevölkerung, denn Jüngere und mobile Patienten gehen seit Jahren ins Ausland zur zahnärztlichen Behandlung. Der Zahntourismus nach Ungarn und Deutschland blüht. Hiergegen ist die SSO relativ machtlos, auch wenn immer wieder versucht wird, an ins Ausland abgewanderte Patienten Exempel zu statuieren, damit andere gewarnt bzw. davon abgehalten werden (siehe Fallbeispiel 1). Man lässt die Patienten am „langen Arm verhungern“, nimmt unsinnige Behandlungen vor oder verweigert nötige Behandlungen, oft mit dem Hinweis, dass man eben z.B. nach Ungarn zurück gehen solle. Solches Vorgehen funktioniert, weil die Zahnärzteschaft homogen so handelt, und für diese Homogenität sorgt der Gruppendruck der „SSO“. Die zahnmedizinische Ethik sowie die Bedürfnisse der Patienten werden dabei völlig ignoriert. Abtrünnige Patienten sollen abgestraft werden.


Problematische Begutachtungs-Verfahren

Eine neutrale zahnärztliche Begutachtung in dem Sinne wie wir sie aus Rechtsstaaten kennen, gibt es in der Schweiz nicht. Das liegt schon daran, dass es im Land selbst keine neutralen Gutachter geben kann.

Dies beginnt bereits an der Spitze: Es ist heute völlig ausgeschlossen, dass ein Akademiker zum Professor (und damit Gutachter) wird, wenn er nicht von mindestens einem Industrieunternehmen dafür ausgesucht und entsprechend protegiert wurde. Damit steht fest, für welches Produkt und welche Methode dieser Professor/Gutachter dann stehen wird, bzw. stehen muss.

Natürlich ist Eingeweihten diese Situation bekannt und Mittel z.B. aus dem schweizerischen Nationalfonds werden an diesen Professor nicht mehr bezahlt. Aber was kann diese Massnahme ausrichten? Im Grunde wenig oder nichts. Denn die Drittmittel und indirekte Zuwendungen aus der Industrie sind mehrfach höher, und sie erreichen die Empfänger oft steuerfrei. Beispiel: Von einem bis heute tätigen Ordinarius aus Bern wird berichtet, dass er die Gelegenheit bekam, Aktienoptionen von einem Dental-Implantathersteller für knapp über 8000 sFr. zu kaufen mit der Bedingung, diese Aktien über viele Jahre zu halten. Er wandelte die Aktienoptionen in Aktien um und verdiente steuerfreie 1.2 Mio sFr. Und, welch Wunder - er entwickelte sich zum Fan genau dieser Implantate, die bis heute in der Schweiz grosses Gewicht am Markt haben, obgleich sie unter echten Implantologen als vollständig veraltet gelten und kaum noch spezifische Indikationen für diesen Implantattypus gegeben sind. Mit dieser fast geschenkten Aktionoption entstanden gute, langjährige Bindungen zwischen dem Lehrstuhl und dem Implantathersteller, die vom Patienten über die vergleichsweise überteuerten Implantatpreise auch noch heute finanziert werden. Und dadurch, dass das protegierte Implantationsverfahren veraltet ist, leiden die Patienten am Ende gleich doppelt.

Da z.B. in St. Gallen der „Kantonszahnarzt“ seinen (nicht existenten) Titel auch für privat erbrachte Begutachtungen benutzt, werden Patienten in die Irre geführt und betroffene Zahnärzte werden durch den (nicht existenten) Titel eingeschüchtert. Welche Art von Dienstausweis würde wohl der aktuelle, vorgebliche „Kantonszahnarzt“ vorzeigen können, wenn er eine Zahnpraxis in St. Gallen inspiziert? Den Ausweis der SSO, oder den Ausweis des Kantons?

Einschüchterung ist ohnehin eines der wesentlichen Merkmale des vorliegenden Systems. Die Axt, die im Wappen des Kantons St. Gallen gut in Schach gehalten wird, schlägt in der Realität fortwährend ungebremst um sich und erzeugt schwerste Schäden.



Das Verfahren der “Honorarprüfung” auf Ebene der “SSO” hebelt ganz direct und zulasten der Patienten die Bestimmungen des MedBG aus: An Statt die Untersuchungsmaxime beim Kanton (bzw. dem Staat) zu belassen, wird dem Patienten ein völlig abstruse rechtliche Situation vorgegaukelt: angeblich habe er sich an die Honorarprüfungskomission zu wenden, sofern er von einem SSO-Zahnarzt behandelt wurde. Es ist völlig unverständlich, warum die Kantone (resp. die kantonalen Gesundheitsdepartemente) eine solche rechtsverdrehende Konstruktion schon über Jahrzehnte tolerieren. In der derzeitigen Situation ist es ausgeschlossen, dass Disziplinarverfahren jemals einen SSO-Zahnarzt betreffen könnten und de facto ist dies auch seit dem 1. Weltkrieg nie vorgekommen. Nur die nicht-SSO-Zahnärzte unterliegen gemäss der Handhabung (und der Vorstellung der SSO) den weltlichen Gerichten, und an ihnen wird disziplinarrechtliche Willkür angewandt: An allen seit 2011 gegen den Kanton St. Gallen ergangenen Bundesgerichtsurteilen wurde den Mitarbeitern des Gesundheitsdepartments St. Gallen genau dies vorgeworfen: Willkür.


Der Einfluss der Haftpflichtversicherungen auf die Behandlersituation und die Preise der Behandlungen

Im schweizerischen System sind besonders solche Behandlungen beliebt, bei denen eine Versicherung bezahlt. Da die gesetzlichen Krankenversicherungen (d.h. Krankenversicherungen bei denen Pflichtmitgliedschaft für alle in der Schweiz wohnenden Personen besteht) - abgesehen von einzelnen Behandlungen z.B. im Bereich von Geburtsgebrechen - so gut wie nichts im zahnmedizinischen Bereich bezahlen, sind sogenannte „Haftpflichtfälle“ bei den Zahnärzten besonders beliebt.

Was ist das genau? Wie der Name bereits sagt, beschreiben Haftpflichtfälle die Situation, dass die Haftpflichtversicherung des erstbehandelnden Zahnarztes die angeblich notwenigen Nach- bzw. Korrekturbehandlungen der Arbeit eines anderen nachbehandelnden Zahnarztes bezahlt. In diesen Fällen lassen sich volle Honorare ausschöpfen, es kann quasi „ohne Ende saniert“ werden. Es verwundert nicht, dass sich gewisse Zirkel in der Zahnärzteschaft gebildet haben, die damit beschäftigt sind, sich gegenseitig und stets zu eigenen Gunsten solche Haftpflichtfälle zu erzeugen. Dabei wirken oft mehrere Zahnärzte konspirativ zusammen. Im Regelfall sind alle Beteiligten sowieso unter der Flagge der „SSO“ miteinander verbandelt. Das Vorgehen ist immer gleichartig:

  • Zunächst wird nach Patienten Ausschau gehalten, die entweder mit der Behandlung des Konkurrenten unzufrieden sind, deren Unzufriedenheit vertieft werden kann, oder die überhaupt unzufrieden gemacht werden können.
  • Man einigt sich kollegial vorab auf die „Argumente“, d.h. alle werden unisono darin überein stimmen, was angeblich vom vorbehandelnden Zahnarzt falsch gemacht wurde. Der Patient wird auf den „Giro Dental“ geschickt: Zahnarzt 1 bemängelt die Arbeit, und wenn der Patient nicht gleich darauf anspringt, dann wird im empfohlen zu Zahnarzt 2 zu gehen und sich eine weitere Meinung einzuholen. Zahnarzt 2 ist bereits eingeweiht. Notfalls wird auf Zahnarzt 3 verwiesen, der auch schon mit dem Besuch des Patienten rechnet.
  • Sodann wird der Patient (z.B. auch via die eifrig mitspielende und –mit verdienende Patientenorganisation) mit einer Rechtsschutzversicherung ausgestattet, und nach Ablauf der Wartefrist kann der Patient sofort den Rechtsweg einschlagen.
  • Besonders auffällig ist, dass vor allem diejenigen Patienten klagen, die keine echten Probleme haben. Sie sind ja zahnärztlich (normalerweise sogar bestens und frisch) versorgt und haben alle Zeit der Welt, um auf Kosten der Rechtsschutzversicherung jahrelang den Gerichtsweg zu beschreiten. Im schlechtesten Fall erhalten sie nichts; im besten Fall bekommen sie am Ende Geld (möglichst aus einem pauschalen Vergleich, d.h. ohne die Verpflichtung, den Betrag in die Zähne zu investieren). Sie können dieses Geld dann für eine Urlaubsreise oder den Umbau des Hauses verwenden. Es ist ein gutes Geschäft für alle, ausser eben für den Nicht-SSO-Zahnarzt, der seine Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung erhöht bekommt.


Warum wehren sich die schweizerischen Berufshaftpflichtversicherungen nicht gegen die so erzeugten Zahlungen? Vordergründig wehren sich die Versicherungen. Unter dem Strich ist es ihnen aber egal, wie die Dinge ausgehen. Dazu ist zunächst zu sagen, dass es Versicherungen (wie jedem anderen Unternehmen) darum geht, den eigenen Umsatz und den Gewinn zu erhöhen. Die Zahlungen, die für Haftpflichtfälle ausgerichtet werden, können so hoch sein wie sie wollen, so lange die Beitragszahlungen höher sind. Und dies kann man spätestens im nächsten Beitragsjahr über die Prämienerhöhung korrigieren.
Im Gegenteil: Steigende Ausgaben für Entschädigungen an angeblich geschädigten Patienten werden also problemlos durch höhere Beitragszahlungen der versicherten Medizinalpersonen ausgeglichen. Speziell nach dem Auftreten eines Haftpflichtfalls mit Entschädigungsfolge werden die in der Zukunft fälligen Versicherungsprämien dieses Arztes extra-orbitant ansteigen. Natürlich bleiben sie quasi für immer hoch, bzw. werden von hohem Niveau aus dann noch weiter dem individuellen oder allgemeinen Schadensverlauf und der Inflation angepasst. Letztendlich bedeutet das für den Konsumenten, dass immer grössere Anteile des Behandlungshonorars in den Versicherungskreislauf fliessen (und dort vorwiegend verwaltungstechnisch verbraucht werden). Leider ist dies den Patienten oftmals nicht klar. Im Hinblick auf die hohen Verfahrenskosten und die langen Verfahrensdauer in der Schweiz ist es für die Berufshaftplichtversicherung im Regelfall sowieso der günstigste Weg, den „Schaden“ kulant zu regulieren.

Da die Versicherungskosten ebenso wie Mieten und Personalkosten an die Patienten über den Tarif bzw. die Rechnung weiter gegeben werden müssen, hat der Berufsverband SSO (im Hinblick auf die Sicherstellung möglichst hoher Honorare, die seine Mitglieder von den Patienten fordern) selbstredend am Auftreten von Haftpflichtfällen vor allem bei preiswert arbeitenden Kollegen ausserordentlich hohes Interesse. Über mutwillig erzeugte Haftpflichtfälle werden die unabhänigen, preiswert und patientenorientiert arbeitenden Kollegen diszipliniert und sie können eventuell sogar dazu motiviert werden, sich eventuell doch bei der SSO in die Reihe eingliedern zu lassen und endlich hochpreisig zu arbeiten.


Das System der „Honorarprüfung“

Je mehr Probleme man für Nicht-SSO-Zahnärzte erzeugt, umso leichter kann die SSO der sonstigen Zahnärzteschaft deutlich machen, welche „Vorteile“ die Mitgliedschaft bei der SSO bietet: Denn die dem Gerichtsweg quasi automatisch vorgeschaltete „Honorarprüfungskommission“ vermag es, sehr viele Ansprüche von Patienten ganz offiziell abzuwimmeln oder mit geringen Zahlungen zu befrieden.
Die Mitglieder der Honorarprüfungskommissionen sind de Facto nicht juristisch geschulte, berufsspezifische Laienentscheider und (anders als ausgebildete Berufsrichter) zu rein gar nichts verpflichtet (ohnehin nicht dem Gesetz oder der Verfassung). Sie sind nur sich selbst und den Prinzipien der SSO treu. Sie sind weder echte Experten (per Stand heute), keine ausgebildeten Gutachter, sie sind nicht neutral und sowieso nicht dem Gesetz oder der Verfassung verpflichtet. Sie haben die Macht, Dinge für oder wider den sie selbst direkt und unmittelbar konkurrierenden (!) Zahnarzt zu entscheiden. Dass hierbei der ungerechten Einflussnahme Tür und Tor geöffnet werden, dass dieser Zustand ganz unmittelbar der Korruption Tür und Tor öffnet, muss nicht weiter erläutert werden.

Kaum denkbar ist, dass führende Mitglieder der SSO jemals ernsthaft in Haftpflichtfälle verwickelt werden: Der „Rechtsdienst der SSO“ hat alle Möglichkeiten, um schützend einzugreifen. Und sollte dennoch einmal jemand vor ein echtes weltliches Gericht kommen, so ist der gerichtlich bestellte Gutachter natürlich ebenfalls wieder Mitglied der SSO. Denn ohne diese Mitgliedschaft kommt man in der Schweiz nicht weit.
Damit schliesst sich der Kreis und der Patient bleibt aussen vor, ebenso wie der freie und unabhängige Zahnarzt (Nicht-SSO-Mitglied).

Mangelnde Aufsicht über die (und der) Gesundheits-Departemente, am Beispiel des Kantons St. Gallen

Wie oben dargelegt, beeinflusste über viele Jahre hinweg ein Herr Dr. Beat Wider den Gang der Dinge im Gesundheitsdepartement SG. Wie er in diese Position gelangte ist heute unklar. Irgendwie gehörte er ab einem bestimmten Zeitpunkt zum Inventar, und dies führte später dazu, dass er sich selbst als „Kantonszahnarzt“ bezeichnete. Es spielte keine Rolle für ihn, dass es die Position, die der St. Gallische Gesetz- und Verordnungsgeber durchaus hätte schaffen können, gar nicht gab. Im Kanton St. Gallen gibt es einen Kantonsarzt, einen Kantonschemiker und einen Kantonsveterinär sowie den Kantonspharmazeuten. Damit ist die Liste der vom Gesetzgeber festgelegten Positionen abgeschlossen. Dr. Wider zeigt bei seiner Tätigkeit, die vom Schwerpunkt her gegen Nicht-SSO-Zahnärzte ausgerichtet war, den gleich Elan wie der historische, bekannte „Hauptmann von Köpenick“, der bekanntlich ebenfalls kein Hauptmann war.

Einen „Kantonszahnarzt“ gibt es in St. Gallen jedenfalls gemäss den geltenden Gesetzen nicht, es gibt auch keinen Kantons-Kieferchirurgen, keinen Kantons-Zeitungsredakteur, keinen Kantons-Kuhmelker, keine Kantons-Prostituierte und keinen Kantons-Bergsteiger, alle diese Posten wurden vom Gesetzgeber bisher nicht geschaffen, obwohl eventuell sogar Bedarf dafür bestehen würde. Man hat zwar in St. Gallen 2011 einen (theoretischen) Aufgabenbereich des Kantonszahnarztes festgelegt (wenn es ihn denn dereinst geben würde). Die Position selber wurde jedoch nie erschaffen. Dennoch fühlte sich Dr. Wider berufen, in diese Position einzusteigen und sogleich auch ganz aktiv zu arbeiten, wenn auch auf vollständig anderen Aufgabenfeldern als vom Gesetzgeber vorgesehen. Wenn es dereinst im Kanton St. Gallen einen Kantonszahnarzt geben würde, dann wäre er für die Stellvertreterbestimmung zuständig und mehr nicht. Teilnahme an Untersuchungen, Einsicht in persönliche Akten.. all das steht dem zukünftigen Kantonszahnarzt sowieso nicht zu.
Zunächst beschäftigte sich Dr. Wider sich erfolgreich (wohl mehr im Interesse der „SSO“ als im Interesse des Kantons, der ja eigentlich für die Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung sorgen müsste) mit der Beseitigung von (nennen wir sie mal) “nicht angepassten Mitbewerbern” seiner eigenen Praxis (!) auf dem St. Gallischen Markt der zahnmedizinischen Dienstleistungen. An Opfern fehlt es nicht, sozusagen war "jeder Schuss ein Treffer", das Gesundheitsdepartement machte eifrig mit.

Ganz besonders willfähig fällt immer wieder ein Herr Urs Besmer auf, der an Bewilligungszentzügen ganz ohne Patientenbeschwerden eifrigst mitwirkte. Auch sein Nachfolger liess sich nicht lumpen, er machte im gleichen Fahrwasser mit, getreu nachdem Motto: immer feste draufhauen, dann fügt sich das Recht schon von alleine. Die Androhung einer Ordnungsbusse hat noch immer geholfen, um die Meinung des Sachbarbeiters durchzusetzen,- wofür brauchen wir da Gesetze.
Beiden ist gemeinsam, dass sie der Ansicht sind, dass die amtliche Schweigepflicht für sie sowieso nicht gilt, weswegen sie jedem Beliebigen auf Anfrage Kopien aller Unterlagen zukommen lassen, und gerne dürfen ganz unbeteiligte Personen auch mal persönlich im Departement vorbei kommen und in den Akten stöbern und mitnehmen was sie brauchen. Später wird Frau Hanselmann dann per Verfügung dafür unterschreiben, dass das alles so Rechtens war,- und natürlich wie immer ohne Anhörung der Geschädigten/Betroffenen. Geheimverfügungen à la Hanselmann... das sind bewährte Mittel der modernen Rechtsbeugung im Deep State St. Gallen, eine Hand wäscht die Andere. Die Rechtspflegekomission wird das kleine Problemchen einer Strafanzeige dann wieder unten den Tisch bügeln, - Rechtsmittel gibt es keine gegen die Eliten.

Niemand stoppte Dr. Wider, nicht einmal die Departements-Vorsteherin Heidi Hanselmann, die eine begabte Bergsteigerin sein soll und insofern als „Kantons-Bergsteigerin“ in Frage käme. Frau Hanselmann unterschreibt alles was ihr ihre (theoretisch untergebenen) Mitarbeiter so hinlegen. Mit rechts-staatlichen Prinzipien und Gepflogenheiten nimmt sie es nicht so genau, dafür ist offenbar keine Zeit. Für gute Freunde werden da schon mal völlig rechtswidrig ergehende Verfügungen abgezeichnet, eine Hand wäscht bekanntlich die andere. Und das ist kein Wunder. Wer soll ihre Arbeit denn prüfen oder beurteilen, denn sie wird politisch geschützt.

Die SG-Verwaltungsgerichte schaffen es nicht, selbst einfachste Ausstandsanträge und Beschwerden in 2.5 Jahren zu bearbeiten. Vermutlich will man sich in der Riege der höheren Beamten keine gegenseitigen Probleme machen. Vordergründig liegt vorgeblich "Arbeitsüberlastung" vor, nach 2.5 Jahren Untätigkeit entsteht dennoch der Eindruck, dass bestimmte (unerwünschte) Akten gundsätzlich immer ganz unten liegen kommen. Andere Dinge gehen einfach leichter von der Hand...

Natürlich hilft es, wenn man durch die faktische Nicht-Anhandnahme erstmal kollegial ordentlich Gras über die Fehlleistungen der Beamtenkollegen wachsen lässt, denn nach Jahren sieht das Ganze dann schon nicht mehr schlimm aus. (Fast) alle haben sich dann an den “Unfall” gewöhnt, und eventuell hat der Geschädigte ja auch aufgegeben, eventuell verzieht er, oder er ist verstorben. De facto fehlen in St. Gallen also effektiv nutzbare Rechtsmittel im Verwaltungsgerichtsweg, der Kanton ist damit unkontrolliert und ausschliesslich beamtengesteuert auf seiner Reise durch die Zeit unterwegs.

SG-Politikerinnen schweben offenbar über allem und können drohenden juristischen Unbill locker abfedern, einschlägige Bestimmungen des SG-Strafrechts gelten für sie faktisch nicht. Einstellungsverfügungen (nach Strafanzeigen gegen Frau Hanselmann) der „Rechtspflegekommission des Kantons“ ergehen grundsätzlich ohne Rechtsmittel, weswegen sie auch gar nicht erst ernsthaft begründet werden. Was immer die Departementsvorsteherin tut, es unterliegt den geltenden Strafrechtsnormen ganz offenbar nicht. Sie steht über dem Gesetz, weil politisch entschieden wird. Und im politischen Geschäft wäscht bekanntlich eine Hand die andere.

Während die St. Gallische Flagge symbolisch darstellt, wie viele Kleine eine grosse Axt unter Kontrolle halten, stellt sich die Realität offenbar komplett anders dar: Die Axt schlägt um sich und setzt Faustrecht durch, sie steht über dem Gesetz und ignoriert sogar die Strafrechtsbestimmungen. Und wer sich wehrt, der bekommt Ordnungsbussen angedroht und seine Anliegen werden “sistiert”.

Die Vorgehensweise erinnern an eine Mischung aus stalinistischen Gepflogenheiten und „königlich bayerischem Amtsgericht von 1877”. Der „Staat“ (die St. Gallische Führungsriege der Beamten bezeichnen ihren Kanton bekanntlich heute als „Staat“ und nicht mehr als Kanton. Siehe auch den „Staatskalender des Kantons St.Gallen)“ wird zum Schikaneur allerersten Ranges.

Im Grunde wäre es egal, ob die Führung von “St.Gallen” das von ihr beherrschte Gebilde als “Staat” oder als “Kanton” bezeichnet. Selbst wenn es ein “Staat” wäre, niemand hätte ein Problem damit. Das eigentliche Problem ist der innerhalb des Kantons vorliegende “Deep State”, d.h. die korrumpierende Vernetzung der Verwaltung und der Jurisdiktion, einschliesslich der Staatsanwaltschaften
(https://en.wikipedia.org/wiki/State_within_a_state ; auf dieser Liste der Staaten, die einen “Deep State” aufweisen, muss zumindest der Kanton St. Gallen dringend aufgenommen werden, und sei es auch nur, um Aussenstehende zu warnen).


Offenbar ist von rechtstaatlichen Institutionen keine Hilfe zu erwarten, dies ist in “Deep States” grundsätzlich so.
So stehen heute schon mehrere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des Gesundheitsdepartement wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten vor dem Staatsanwalt, und der ermittelt nicht. Während es in anderen zivilisierten Ländern Usus ist, unter Strafanklage stehende Mitarbeiter vom Dienst zu befreien, gilt diese Vorsichtsmassnahme im Kanton St. Gallen nicht. Die vor dem Staatsanwalt stehenden Kantonsbeamten dürfen weiter unbehelligt ihr Unheil treiben- es geht immer so weiter bis zur nächsten und übernächsten unbearbeiteten Strafanzeige, und danach erst Recht. So ist das “Recht” in St. Gallen. Man schafft es, Dinge auszusitzen und Peinlichkeiten sowie Illegales zu übergehen. Verfahren werden als erste Massnahme einmal sisitiert, danach sieht man weiter. Während man in echten Rechtstaaten strafrechtliche belange Mitarbeiter grundsätzlich von Dienst befreit, dürfen die in St Gallen (wohlgemerkt in von der Anklagekammer des Kantons genehmigt) unter Strafnuntersuchung stehenden Mitarbeiter des Departements an den gleichen Fällen weiter arbeiten, womit natürlich auch die Führung eines glaubwürdigen Dossiers/Verfahrens eine Illusion darstellt. Beispielsweise fördere der ehemalige Mitarbeiter Urs Besmer (heute Sozialversicheurngdepartement) bei seiner Privateinsicht in geschützte Personendaten im Gesundheitsdepartement Akten zutage, die vorher in keinem Dossier zu finden waren. Offenbar hatte der eifrige Kantonsbeamte sich vor seinem Ausscheiden aus dem Departement noch eine Stelle für seine "Privatakten" angelegt, sozusagen geschütze Fress-Stellen für Akten aller Art, aus denen man sich in der Not bedienen kann. Zugang zu den Akten gewährte dann der Nachfolger im Amt, Herr Ueli Nef, auch "Leiter Recht". Auf eine mutmassliche Straftat folgt die andere.

Eventuell wird die Zeit in all den Verfahren auch benötigt, um zu prüfen wer wie viel für eine neue Richtungsangabe in den Verfahren zu investieren bereit ist. So eine Maschine wie die kantonale Verwaltung muss schliesslich in die richtige Richtung geschmiert werden (Notabene: dieser Bericht betrifft das Gesundheitsdepartement. Aber auch im von der Regierung zur internen Regelung der Probleme beauftragten "Bildungsdepartement" tut man sich mit schwer mit sachgerechten Verfügungen: Mit Herrn D. Ledergeber ist ja ein Lehrer von Beruf, und dennoch Generalsekretär des Gesundheitsdepartements. Na da sollte es doch gar nicht so schwer fallen, auch das Bildungsdepartement zumindest mittelbar dazu zu bewegen, sich wenigstens nicht gegen das Gesundheitsdepartement zu stellen, um Zeit zu gewinnen reichen die Verflechtungen zwischen den Departementen offenbar alle Mal.)

Ein weiterer guter Weg dem drohenden Unbill zu entkommen, ein Weg, der in St. Gallen auch gerne beschritten wird, ist die Opfer zu kriminalisieren, womit die Täter dann frei kommen. Auch diese Technologie ist aus den stalinistischen Zeiten bekannt, sie funktioniert sehr gut.

Sistiert (und damit um mehrere Jahre verzögert) werden auch einfache Verwaltungverfahren, und zwar indem man sie mit Verfügungen verbindet. Beispiel aus dem “Staat” St. Gallen: Ein Ausstandsbegehren gegen einen in der gleichen Sache straffällig gewordenen Departementsmitarbeiter wird in einer Verfügung abgewiesen. Dem Betroffenen wird dazu schon vorab erläutert, dass, wenn er gegen diese Verfügung am Verwaltungsgericht Beschwerde erhebe, alle seine sonstigen Verfahren (auf deren sogar vorsorgliche Entscheidung durch das gleiche Departement er angewiesen ist), unter Anwendung des geltenden Rechts, bis zur Entscheidung in der Frage des Ausstands sistiert, d.h. alle seine Anliegen auf Jahre hinweg vom Tisch geschoben werden. Auf gut Deutsch: wer sich beschwert, wer den vom Gesetzgeber vorgesehen Rechtsweg beschreitet, den lassen wir am langen Arm verhungern.
Wie lange ein Zahnarzt mit laufenden Praxiskosten von schnell mal 20.000 – 30.000 monatlich sich die “Sistierung” seiner Anliegen leisten kann, muss wohl nicht erläutert werden. An vielen Einzelfällen im Kanton St. Gallen konnte ich sehen, dass das Gesundheitsdepartement (sprich der SSO-Kantonszahnarzt) nicht auf dem Rechtsweg gegen den Zahnarzt (sprich den Mitbewerber) gewann, sondern weil der Betroffene durch die fortgesetzten Verzögerungsmassnahmen des Kantons am Ende bankrott gegangen war.
Uns ist kein einziger Fall aus dem Kantons St. Gallen bekannt, bei dem ein Zahnarzt Berufsverbot bekam, weil ihm Behandlungsfehler nachgewiesen wurden. Alle mir bekannten Fälle von Praxisschliessungen (und davon gibt es viele) wurden auf dem erprobten Verwaltungsweg ohne Patientenfälle, Patientenbeschwerden oder Gutachten abgewickelt, und zwar schlichtweg durch konsequentes Verzögern des Vorgangs, falsches Behaupten seitens des Kantons, durch das konsequente Ignorieren von Eingaben der Betroffenen, und durch unqualifizierte Entscheidungen des vorgeblichen Kantonszahnarztes (der, wie erwähnt, vom Gesetz her sowieso keine Einsicht in Dossiers hätte haben dürfte).

In einem weiteren Fall der sich im Kanton St. Gallen ereignete, entzog das Gesundheitsdepartement einem Zahnarzt die Bewilligung vorsorglich (und ohne aufschiebende Wirkung), weil sich laut der Verfügung angeblich 50 betroffene Patienten über den Kollegen beschwert hatten. Der Kollege wehrte sich. Im nachfolgenden, über fünf Jahre dauernden Disziplinarverfahren musste das Departement nach 2.5 Jahren zugeben, dass alle 50 Patientenbeschwerden (freilich von Anfang an!) fehlten, weswegen das Departement nach Jahren folgenden eleganten Ausweg fand: «Wir verzichten auf den Einbezug der fehlenden Patientenbeschwerden (Anm: die der Grund des Verfahrens bzw. des Bewilligungsentzugs waren) …. wir führen das Verfahren aber denoch weiter”. So gelang es schliesslich, den betroffenen Zahnarzt für mehr als fünf Jahre auszuschalten und den Vorgang am Ende zum Verwaltungsgericht zu verlagern, wo er dann nochmals Jahre vor sich hin dümpelte.
Denn wer Verwaltungsrichter wird, der muss gute Beziehungen in die Politik haben, und die hier verantwortliche Departementsvorsteherin ist in erster Hinsicht Politikerin. Eine Hand wäscht die andere, zumindest aber wird eine Krähe der anderen kein Auge auskratzen, man will ja seinen Job und seine guten Kontakte behalten.

Sofern der vom Kanton Geschädigte eine Rechtsschutzversicherung hat, sind allerdings ganz besondere Verzögerungstaktiken nötig die sicher stellen, dass die Leistungsgrenze der Versicherung (z.B. Anwalts- und Gerichtskosten von z.B. mehr als 250.000 sFr.) erreicht werden. Dies bedarf einer besonders geschickten und geplanten Verfahrensführung des Departements. Nur das echte Maximum der Verzögerungen und der schickanösen Verwaltungsakte hilft hier weiter, denn erst nach Aufbrauch der Summe wird der vom Kanton Geschädigte dann (hoffentlich) aufgeben. Diese Vorgehensweise wird auch gerne dann angewendet, wenn der Kanton selbst sich gegen Haftungsansprüche z.b. aus ärztlichen Fehlleistungen seiner eigenen Ärzte/Spitalärzte zur Wehr setzen muss.

Das entspricht exakt den vorerwähnten “stalinistische Methoden”, mit dem Charme des damaligen “königlich bayerischen Amtsgerichts von 1877” hat das nichts mehr zu tun.

Überlegungen zur Höhe des zahnärztlichen Honorars im Allgemeinen

Lassen Sie uns nun der Frage nachgehen, wer an hohen (oder sogar überhöhten) zahnärztlichen Honoraren überhaupt alles Interesse hat.

Auf den ersten Blick erscheint klar, dass der Zahnarzt selbst daran interessiert ist, hohe/höhere Honorare zu erzielen, um sich stärker zu bereichern. Das dürfte auch weitestgehend zutreffen. Sagen wir, grundsätzlich ist es durchaus „normal“ nach noch mehr Einkommen zu streben.

Bei tiefer gehender Überlegung wird klar, dass auch der über der Bevölkerung gelegte schwere und sich gummiartig verhaltende Beamtenapparat daran hohes Interesse hat. Die hohen Einkommen führen automatisch zu hohen Steuereinnahmen und darauf basiert die Existenz und den weiteren strategischen Ausbau (sowie das Wohlergehen) des Regierungs- und Beamtenapparats.

Mit anderen Worten: Während das Gesundheitsdepartement die Aufgabe haben sollte, die Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen, macht das Gesundheitsdepartement genau das Gegenteil: Man verhindert preiswerte und bezahlbare Zahnmedizin, vertreibt ausländische Konkurrenz vom Markt, und zwar wohl auch deswegen, weil sich mit überteuerter Zahnmedizin viel mehr Geld aus der arbeitenden Bevölkerung (über die Steuern der Zahnärzte) heraus pressen lässt. Im Prinzip gilt das gleiche für die Medizin, die sich in der Schweiz über hohe Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung finanziert. Unter dem Strich wird ein Grossteil der Pflichtbeiträge am Ende durch Besteuerung abgeschöpft. Dieses Geld steht den Regierenden und den Beamten zur mehr oder weniger freien Verfügung. Die wenigen Bürger, die aufgrund von geringem Einkommen „Prämienverbilligung“ bekommen, spielen bei der Berechnung „unter dem Strich“ keine Rolle, weil ein Grossteil dieser Zahlungen sowieso oben wieder abgeschöpft werden kann.

Mit andere Worten: Medizin und Zahnmedizin (so wie sie heute praktiziert werden) sind in der Schweiz nichts anderes als eine sehr gut funktionierende Steuererzeugungsmaschine. Jeder Versuch von einzelnen Personen, preiswerte Produkte anzubieten, wird im Keim erstickt. Kein Wunder also, wenn heute schon 50% der Bevölkerung zur Behandlung von grösseren Zahnschäden ins Ausland abdriften. Es ist ebenfalls kein Wunder, dass alle Profiteure des Systems dies auf allen Ebenen vehement zu verhindern suchen.

Der Beamtenapparat (ebenso wie die Universitäten, die ja genau am gleichen Trog sitzen) werden somit stets auf dasjenige Pferd setzen, welches die höchsten Steuereinnahmen verspricht. Und genau daran hat der Bürger überhaupt kein Interesse. Der Bürger wünscht sich bezahlbare medizinische Behandlungen ohne Abschöpfung von allen Seiten und speziell nicht „von oben“.


Fazit
Die geschilderten Zustände im „System Schweiz“, speziell im Gesundheitsbereich des Kanton St. Gallen, haben sich in einer zerstörerischen Weise etabliert, die nicht mehr hingenommen werden sollten.
Es arbeiten willfähige Falschgutachter zusammen mit mutmasslich straffälligen Departementsmitarbeitern. Es werkeln vorgebliche Kantonszahnärzte die keine sind (ohne jegliche echte Legitimation), und es wird ungehindert Akteneinsicht in vom Gesetz geschütze Personendaten gewährt. Die Departementsvorsteherin unterschreibt juristisch unhaltbare Verfügungen mit märchenhaftem Inhalt (frei erfunden), und die Rechtskommission deckt aus politischen Gründen und mit politischer Macht den Mantel des Schweigens selbst über ihre mutmasslichen Straftaten.

Das alles wäre nicht so erwähnenswert, wenn es um mittlere oder grössere Rangelein und Korruption in einem kantonalen Baudepartement ginge. Im vorliegenden Fall geht das Ganze jedoch direkt zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung.

(C) IF Evidence & Research department 2017